Akte: Zypern

Zypern-Verhandlungen in Genf

Akte: Zypern

 

 

Bei den Bemühungen zur Beilegung der Zypern-Frage, die seit 1968 die internationale Tagesordnung beschäftigt, ist man nach etwa einem halben Jahrhundert an einer sehr wichtigen Phase angelangt.

Die Zypern-Verhandlungen waren zuletzt im März 2012 abgebrochen worden. Mit der am 11. Februar 2014 angenommenen gemeinsamen Erklärung wurde mit den direkten Verhandlungen begonnen. Obwohl die Verhandlungen zeitweise in Stocken gerieten, hatten die Vertreter der beiden zyprischen Volksgruppen, Staatspräsident der Türkischen Republik Nordzypern Mustafa Akıncı und der inselgriechische Administrationsführer Nikos Anastasiadis ihren Willen für eine Lösung auf der Insel dargelegt und zahlreiche Hürden überwunden. Es wurde bei den Kapiteln Wirtschaft, Europäische Union, Eigentum, Territorialfragen und Machtaufteilung bedeutende Fortschritte verzeichnet. Akıncı und Anastasiadis kamen zwischen dem 7. und 11. sowie zwischen dem 20. und 21. November in der schweizerischen Ortschaft Mont Pelerin zu Gesprächen zusammen. Obwohl bei den Verhandlungen keine Einigung erzielt wurde, hatten die Parteien nach der Rückkehr auf die Insel erneut ihren Willen für eine Lösung dargelegt. Am 1. Dezember wurden nach Abschluss der erforderlichen Vorbereitungen beschlossen, die Verhandlungen in Genf fortzusetzen.

Am Ende der Gespräche, die am Montag dem 9. Januar beginnen, wird unter Teilnahme der Garant-StaatenTürkei, Griechenland und Großbritannien, am 12. Januar die Zypern-Konferenz stattfinden, mit der vielen Kreisen zufolge der Verhandlungsprozess ein unumkehrbares Ende erreicht haben wird. Im Vorfeld der Genfer-Verhandlungen sind die Spitzen Zyperns einige Male zusammengekommen und haben versucht so wenig wie möglich Uneinigkeiten nach Genf mitzunehmen.  Der Führer der inselgriechischen Verwaltung, Nikos Anastasiadis, hat zur Bestimmung der Strategie für Genf Rücksprache mit Athen gehalten. Der Ministerpräsident der Türkischen Republik Nordzypern, Hüseyin Özgürgün und der Staatspräsident Mustafa Akinci haben indes in Ankara wichtige Gespräche geführt. In den Erklärungen der türkischen und griechischen Seite war man bemüht eskalierende Töne zu meiden. Darüber hinaus haben beide Führer mit ihren Wünschen für ein vereintes Zypern für die kommenden Generationen die optimistischen Erwartungen zum Verhandlungsausgang gestärkt.                           

Aus Sicht der Türkei hat sich Ankara unter Führung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stets für eine Lösung ausgesprochen.

Bei der Genfer-Konferenz wird Staatspräsident Erdogan nach eigenen Angaben die Türkei vertreten.

Die Türkische Republik stand der Türkischen Republik Nordzypern stets bei und hat sie immer unterstützt. Vor allem nach 2002 hat die Türkei ihre Haltung für eine Lösung eindeutig dargelegt. Im Vorfeld des Referendums in 2004 im Rahmen des Annan-Plans überraschte die Türkei alle Parteien, indem sie sich für eine „Ja“ bei der Volksabstimmung einsetzte.

Die Türkei unterstützt gegenwärtig die anhaltenden und kurz vor Abschluss stehenden Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern Mustafa Akinci und dem Führer der zyprisch-griechischen Administration Nikos Anastasiadis. Aktuell haben die Garantiestaaten Türkei und Großbritannien ihre Teilnahme an der Genfer-Konferenz erklärt. 

Nun ist Griechenland am Zug…

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat noch nicht bekannt gegeben, ob er an dem Gipfel in Genf teilnehmen wird oder nicht. Dass er jedoch im Vorfeld des Gipfels mit den EU-Funktionären über Zypern spricht, zeigt, dass er sich für Genf vorbereitet. Es wäre jedoch zu erwähnen, dass in den griechischen Medien einige Meldungen erschienen sind, wonach die Zypern-Konferenz noch vor Beginn abgesagt werden könnte. Diese Behauptung wird damit begründet, dass die türkische Seite auf die Garantien und auf die türkische Militärpräsenz auf Zypern beharrt. Bei den Gesprächen in Genf werden die kritischsten Kapitel wohl die Sicherheit und Garantien sein. Denn die griechisch-zypriotische Seite beharrt darauf, dass die türkische Militärpräsenz auf der Insel beendet wird. Sie bräuchten als ein EU-Staat keine Garantie, so die griechisch-zypriotische Seite. Jedoch ist so etwas für die Zyperntürken wegen den Konflikten und Massakern zwischen 1963 und 1974 inakzeptabel. Wenn wir uns daran erinnern, wurde im Jahre 1960, als die drei Jahre dauernde Zyprische Republik gegründet wurde, beschlossen, dass die Türkei, Griechenland und Großbritannien zu Garant-Staaten erklärt werden. Durch das Bündnisabkommen mit diesen Staaten wurde der Weg für den Einsatz von Militärs gegen externe Bedrohungen geebnet.  

Weitere zwei Kapitel sind ‚Eigentum‘ und ‚Boden‘. Bezüglich der Häuser und Böden, die nach 1974 die Türken aus dem Süden und die Griechen vom nördlichen Teil der Insel hinterlassen hatten, wurde die Gründung einer gemeinsamen Delegation beschlossen. In dieser Delegation werden Experten aus beiden Seiten beauftragt. Die gemeinsame Delegation wird sich für eine von drei Optionen entscheiden: Rückgabe, Umtausch oder Kompensation.

Was den Kapitel ‚Boden‘ betrifft, hier konnte man noch keine Einigung in Sachen ‚Prozent‘ erzielen. Die Türkische Republik Nordzypern kontrolliert etwa 35 Prozent der Insel. Sollte es zu einer Einigung kommen, dürften die Territorien des Zyprisch-türkischen Bundesstaates bis auf 29,2 Prozent fallen, teilte die Verhandlungsdelegation mit. Doch die inselgriechische Delegation beharrt auf 28,2 Prozent.

Gegenwärtig betrachtet wird der Zypern-Konflikt immer mehr komplizierter, insofern Zypern als ein Verhandlungsthema hinsichtlich der Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU instrumentalisiert wird. Des Weiteren kommt die Insel als eine wichtige Option in Betracht, wegen der Rolle Russlands in der Region und dessen Wirkung auf das Gleichgewicht, wegen den in letzter Zeit gefundenen Kohlenwasserstoffvorkommen im Meeresgrund um die Insel sowie internationalen Energie-Korridoren.

Es ist sehr schwierig einzuschätzen, was für ein Ergebnis in Genf herauskommen wird. Zehn Tage vor dem Gipfel gibt es immer noch wichtige Fragezeichen. Vielleicht wär es nützlich die Erklärung des Staatspräsidenten der Türkischen Republik Nordzypern  Mustafa Akıncı in Erinnerung zu rufen, um auf die Erwartungen irgendwie eine Antwort geben zu können:

„ Es ist kein Geheimnis, dass es bei vielen Themen Fortschritte gibt und Elemente der Trennung, die noch auf eine Lösung warten.  In Genf werden beide Seiten am 11. Januar ihre eigenen Landkarten vorlegen und am 12. Januar werden mit der Teilnahme der drei Garant-Staaten  die Gespräche über die Themen über Sicherheit und Garantie beginnen. Wir sind momentan nicht in der Lage zu sagen, was für ein Ergebnis in Genf herauskommen wird. Als türkische Seite werden wir mit dem ganzen politischen Willen und im Rahmen der Parameter, über die wir uns mit Entschlossenheit geeinigt haben nach Genf für einen föderalen Staat mit zwei politisch gleichberechtigten Bundesländern.



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