Aus der Perspektive der Türkei (2017-38)

Referendum im Norden Irak in Hinsicht des internationalen Rechts.

Aus der Perspektive der Türkei (2017-38)

            Der Führer der Regionalverwaltung im Norden des Irak, Mesut Barsani hat im Juni dieses Jahres die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums am 25. September 2017 bekanntgegeben. Daraufhin erklärte das Kirkuk-Provinzparlament die Teilnahme der Stadt an dem Referendum. Aber die Regionalverwaltung im Norden Irak hat bisher die erwünschte Unterstützung aus dem In- und Ausland nicht erhalten. Bis auf die irakisch-kurdisch-demokratische Partei gaben keine der großen politischen Parteien ihre Unterstützung für das Referendum offiziell bekannt. Auch die Turkmenen und Araber, die eine große Bevölkerungszahl in der Region darstellen, sind gegen das Referendum. Aber um das Referendum zu verhindern habe sie weder die politische noch militärische Macht. Um ihre Territorien zurückzuerobern, werden die Turkmenen und Araber in der Zukunft alles Erforderliche unternehmen.

            Sollte das Referendum nicht verhindert werden, könnte es zum Beginn eines großen Kriegs in der Region führen. Wie die Ereignisse nach dem Münchner-Vertrag in 1938 könnte es zu blutigen Ereignissen im Nahen Osten kommen.

            Ein Referendum im Norden Iraks hat sowohl für die allgemeine Lage in der Region als auf für den Irak und die Legitimität gefahren. In Hinsicht der Selbstbestimmung ist die Forderung der Kurden nicht legitim. Der irakische Staatspräsident ist irakischer Kurde und im Irak haben die Kurden ein Autonomiegebiet. Ferner erlebt der Norden Iraks eine der besten Zeiten überhaupt. Gegen die irakischen Kurden und die Regionalverwaltung im Norden Irak besteht kein politischer oder militärischer Druck. Deshalb gibt es keinen Grund für Selbstbestimmung und keinen Umstand, der die Teilung rechtfertigt. Wenn auf diese Weise willkürliche Selbstbestimmungsforderungen legitimiert werden, dann werden im Irak und anderen Ländern ähnliche Forderungen auftreten.  Aber die Wahrung der Einheit und Unabhängigkeit eines Staats stellen die Grundregeln des Völkerrechts dar. Diese Regel gilt als Garantie für Frieden und Stabilität der internationalen Gemeinschaft. Als völkerrechtliche Ausnahme für den Einsatz von Waffen ist die Selbstverteidigung und wenn die Einheit sowie Unabhängigkeit bedroht wird.

            Auch die Entscheidung des Kirkuk-Provinzparlaments ist rechtswidrig und nichtig. Diese Entscheidung widerspricht in erster Linie gegen die irakische Verfassung und Gesetze. Das Kirkuk-Provinzparlament traf diese Entscheidung durch eine Abstimmung, an der kein turkmenisches und arabisches Mitglied teilgenommen hatte. An der Abstimmung nahmen lediglich 24 von 26 kurdischen Mitgliedern teil, von denen 21 für das Referendum stimmten. Die Teilnahme an dem Referendum wurde also nur mit den Stimmen der kurdischen Vertreter getroffen. Deshalb widerspricht diese Entscheidung auch der gültigen irakischen Verfassung.          

          Die heute von Barsani und den Verbündeten kontrollierten Territorien, für die eine Unabhängigkeit gefordert wird, gehören historisch gesehen den Turkmenen. Das diese Territorien heute von Barsani kontrolliert werden verändert diese Tatsache nicht. Die Mehrheit der in der Region lebenden Bevölkerung sind Turkmenen. Trotz der seit Jahren anhaltenden systematischen Angriffe führen die Turkmenen ihre Existenz im Irak fort und gehören zu den Gründerelementen.  Sollte eine mögliche Trennungsentscheidung beim Referendum anerkannt werden, wird für die Turkmenen und anderen ethnischen sowie religiösen Gruppen das Recht auf Selbstbestimmung an die Tagesordnung kommen. Sollte die Entscheidung Anerkennung finden werden der demographisch-ethnischen Struktur vor 1990 im Norden Iraks entsprechend alle Gruppen die Legitimität erhalten, jede Forderung, einschließlich die Trennung zu stellen. Denn wenn die Kurden das Recht haben sich vom Irak zu trennen, dann haben alle ethnischen und religiösen Gruppen auch das Recht auf Trennung.

          Sollte das Referendum abgehalten und eine Trennung entschieden werden, könnte in diesem Zusammenhang in den kommenden Tagen auch ein Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Turkmenen an die Tagesordnung kommen. Ferner könnte zwischen der Türkischen Republik und dem Irak die Unterzeichnung eines Hilfe und Kooperationsabkommens bei Bedrohung der territorialen Integrität an die Tagesordnung kommen.   



Nachrichten zum Thema