Referendum-Bewertung von Staatspräsidiumssprecher İbrahim Kalın

Das Referendum der irakisch-kurdischen Regionalverwaltung im Norden des Irak: Eine Entscheidung mit ernsten und schweren Konsequenzen

Referendum-Bewertung von Staatspräsidiumssprecher İbrahim Kalın

Das Referendum der irakisch-kurdischen Regionalverwaltung im Norden des Irak: Eine Entscheidung mit ernsten und schweren Konsequenzen

Die kurdische Führung in Erbil gefährdet die politischen und ökonomischen Interessen ihres eigenen Volkes, indem sie den Irak zerteilt und zum engsten Verbündeten, der Türkei entfremdet.

Die Entscheidung der irakisch-kurdischen Regionalverwaltung im Norden des Irak ein Referendum am 25. September durchzuführen, hat bereits eine große Krise in der Region und in der Welt ausgelöst. Es wird erwartet, dass in den kommenden Tagen, die Lage sich weiterhin eskaliert.  Die Kurden des Irak laufen Gefahr, sich zu isolieren und die Gewinne zu verlieren, die sie im Laufe der Jahre gemacht haben. Ob Erbil die Referendum-Entscheidung wegen Unabhängigkeit oder wegen Stärke-Präsenz  gegen Bagdad getroffen hat, ist jetzt zur Nebensache geworden. Diese Entscheidung wird ernste Folgen haben, die auch unterschiedlich zu spüren sein werden. Am Ende der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 22. September wurde deklariert, dass das Referendum "illegal und inakzeptabel" ist. Der UN-Sicherheitsrat machte eine Erklärung mit einer ähnlichen Warnung und appellierte an Erbil, das Referendum zu verschieden oder gänzlich abzusagen. Europa und die Golfstaaten machten ähnliche Erklärungen.

Kein Land unterstützt den Aufbruch des Irak. Die einzige Ausnahme ist Israel, dessen Ministerpräsident Netanyahu offen die Gründung eines unabhängigen Kurdistans unterstützt - sehr verdächtige Unterstützung, die angesichts der Realitäten in der Region eher die Kurden zu befriedigen versucht.

Bagdad hat als Antwort auf das Unabhängigkeitsreferendum bereits eine Reihe von Schritten unternommen. Iran schloss seinen Luftraum nach Sulaymaniye und Erbil. Die Türkei arbeitet an mehreren Maßnahmen. Andere Länder werden diesen möglicherweise folgen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass irakische Kurden, genauso wie die Araber, Turkmenen und andere ethnische Gruppen des Irak Anspruch auf Frieden, Sicherheit und Wohlstand haben. Sie haben von den Herrscher genauso viel gelitten wie die sunnitische und schiitische Gesellschaft. Sie haben in jeder Hinsicht der irakischen Gesellschaft beigetragen.

Die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten der irakischen Kurden mit Bagdad beruhen auf legitime Sorgen. Tatsächlich hat Bagdad es nicht geschafft, wichtige Sicherheits- und politische Fragen nicht nur in Bezug auf Bezug auf die irakisch-kurdische Regionalverwaltung, sondern auch die sunnitischen Araber und die Turkmenen zu lösen.

Der konfessionelle Ansatz beider Maliki-Regierungen, hat das für Vertrauen und Hoffnung wesentliche zum Zusammenhalt der irakischen Gesellschaft größtenteils untergraben. Unter dieser

verantwortungslosen und kostspieligen Politik haben die Kurden gelitten, aber auch die Araber und Turkmenen haben gelitten. Letztendlich haben die irakischen Kurden seit der durch die Besatzung

in 2003 aufgetretenen Prüfungen und Schwierigkeiten natürlich keinen Besonderen Status. Aber trotz des seit mehr als zehn Jahren anhaltenden Chaos im Irak konnte die irakisch-kurdische

Regionalverwaltung zahlreiche Errungenschaften erzielen. Die irakisch-kurdische Regionalverwaltung hat gegenwärtig ein eigenes Parlament, eine eigene Flagge, eigene Sicherheitskräfte, d. h. Paschmarga-Kräfte, Grenz- und Zollkontrolle und sogar eine föderale Einheit mit eigener Währung. Keine andere Gruppe im Irak verfügt über diese Privilegien. Das Referendum läuft nun Gefahr alle diesen Errungenschaften zu gefährden.

Die Behauptung, dass jede ethnische Gruppe einen eigenen Nationalstaat haben sollte, ist höchst fragwürdig und gefährlich. Da lässt sich ein Schlussstrich nicht setzten. Mit dieser Logik könnten unzählige neue Staaten in Europa, USA, Afrika und Asien gegründet werden. Es macht keinen Sinn, Länder zu einer Zeit aufzulösen, in der eine tiefere soziale, politische und wirtschaftliche Integration sowie regionale Allianzen den Interessen der Nationen besser dienen.

Die legitimen Anliegen der irakischen Kurden sollten sich mit der territorialen Integrität und der politischen Souveränität des Irak decken. Die Teilung des Irak würde in einer Region, die bereits mit zahlreichen Sicherheitsherausforderungen konfrontiert ist, einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen. Das Referendum, das gemäß der irakischen Verfassung illegal ist, wird von keinem Land oder einer internationalen Körperschaft anerkannt. Es sollte klargestellt werden, dass die Opposition gegen die Unabhängigkeit nicht gegen die Kurden des Irak gerichtet ist. Die Türkei hat zu den irakischen Kurden politisch und wirtschaftlich auch unter den schwierigsten Umständen zur Seite gestanden. Die kurdische Führung in Erbil bedroht jedoch die politischen und wirtschaftlichen Interessen des eigenen Volkes, indem sie sich vom Irak lösen und der Türkei als engster Verbündeter entfremden möchte.

Während das Referendum selbst illegal und problematisch ist, macht die Einbeziehung von Kirkuk, das ein umstrittenes Gebiet und der irakisch-kurdischen Regionalverwaltung nicht untersteht, hat die Lage der Turkmenen und Araber noch mehr erschwert, die in dieser Region leben.

Die engen Banden zwischen der Türkei und den Turkmenen im Irak, führen in der Türkei mit Recht zu Besorgnissen über die Entwicklungen in Kirkuk.

Der Versuch, Kirkuks Demographie zu verändern, war schon eine gefährliche Politik. Die Abhaltung des Referendums in Kirkuk kann ethnische Spannungen und Konflikte in dieser historischen Stadt auslösen. Diese Politik wird nur zum Nachteil der irakisch-kurdischen Regionalverwaltung und ihrer Legitimität sein.

Trotz zahlreicher Warnungen unternahm die Führung der irakisch-kurdischen Regionalverwaltung Schritte für die Abhaltung des  Referendums. Seine negativen Konsequenzen liegen bereits auf der Hand.

Der einzige mögliche Weg ist es jetzt, das Referendum als null und nichtig zu betrachten und zum Verhandlungstisch mit Bagdad zurückzukehren, um im Rahmen der territorialen Integrität und der politischen Souveränität des Irak zu verhandeln. Dies kann eine schwierige Wahl für Erbil sein, aber sie ist immer noch besser als auf einer Politik zu bestehen, die die irakisch-kurdische Regionalverwaltung nur noch isolierter, schwächer und anfälliger machen wird.



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