Aus der Perspektive der Türkei (2017-45)

Neue Periode im Irak.

Aus der Perspektive der Türkei (2017-45)

              Nach dem trotz aller Einwände abgehaltenen rechtswidrigem Referendum in der Regionalverwaltung im Norden Iraks sind nun schon mehr als einen Monat vergangen. Nach dem rechtswidrigen Referendum hat die irakische Zentralregierung Maßnahmen gegen die Regionalverwaltung im Norden Iraks  Irak ergriffen, worauf sich die Regionalverwaltung im Norden Iraks bis zu den Grenzen von 2003 zurückziehen musste. Noch vor einem Monat wurde über Unabhängigkeit gesprochen, gegenwärtig wird über die Abhängigkeit des geschwächten föderalen Gebiets von Bagdad gesprochen.    

          Das Referendum öffnete ernsthaften Veränderungen den Weg.  Der sofortige Eingriff der irakischen Armee sowie die gemeinsamen Vorstöße des Irans, der Türkei und Iraks vereitelten den Plan. Kirkuk und die umstrittenen Gebiete wurden wieder an die irakische Zentralregierung angebunden. Die Bagdader Regierung übernimmt allmählich auch die Kontrolle über die Grenzübergänge und Flughäfen. An den Grenzübergang Habur ist die irakische Armee stationiert worden. Auch die Grenze zu Syrien wird mittlerweile von der irakischen Zentralregierung kontrolliert. Die trotz der Meinungsverschiedenheiten wegen dem syrischen Bürgerkrieg, der Nato-Mitgliedschaft der Türkei, die gemäßigte Haltung Teherans gegenüber den iranischen Ableger der Terrororganisation PKK, PJAK sehr schnell erzielte türkisch-iranische Annäherung war nicht erwartet worden. Die Türkei und der Iran stellten sich hinter den Irak und bekräftigten ihre volle Unterstützung.

          Letzt endlich hat die Regionalverwaltung im Norden Iraks nicht nur die Erwartung nach einer Unabhängigkeit, sondern gleichzeitig auch die seit 2005 errungenen Privilegien verloren. Zuerst musste die Kontrolle über Kirkuk und dann über die wirtschaftlichen Quellen abgetreten werden. Mit diesen beiden Entwicklungen hat die Regionalverwaltung im Norden Iraks zwei sehr wichtige wirtschaftliche Vorteile verloren und gleichzeitig wieder von der Zentralregierung abhängig geworden. Dabei wurden auch die Erdöleinkommen aus den umstrittenen Gebieten und vor allem Kirkuk verloren. Zudem will die irakische Zentralregierung die Kontrolle über alle Grenzübergänge. Der Verlust des Einkommens von den Grenzübergängen ist genauso wichtig wie das Einkommen vom Erdöl.

          Das Bündnis zwischen der Türkei, dem Iran und dem Irak hat vor allem das Bestreben der Mächte außerhalb der Region zunichte gemacht, die die Regionalverwaltung im Norden Iraks unterstützt haben. Dies hat die Grenzen dieser Mächte in der Region offengelegt. Derzeit steht auf der Tagesordnung der irakischen Zentralregierung die Aufhebung des Artikels 140 der irakischen Verfassung, in der der Status von Kirkuk und den umstrittenen Gebieten nicht deutlich bestimmt wird. Vielleicht geht Bagdad noch einen Schritt weiter und löst die Regionalverwaltung im Norden Iraks auf.

          Mit Beginn des Novembers ist die Lage im Irak in eine neue Dimension getreten. Denn die nationale Identität Iraks, die bisher wegen der ethnischen und konfessionellen Unterschiede angeblich künstlich aufrechterhalten wurde, ist nach dem Referendum der Regionalverwaltung im Norden Iraks gestärkt worden. Die Schiiten und sunnitischen Turkmenen, die Schulter an Schulter mit Haschdi Schabi kämpften sowie die kurdischen Kommandanten, die innerhalb der irakischen Armee gegen die Peschmarga kämpften, sind eindeutige Beweise hierfür. Im kommenden Jahr finden im Irak Wahlen statt. Das Wahlergebnis wird höchstwahrscheinlich von den künftigen Entwicklungen abhängen. Wenn Ministerpräsident Al-Abadi seinen Erfolg auf dem Feld auch in der Politik fortsetzen sollte, könnte im Irak ein neuer Integrationsprozess beginnen. Denn das wollen der Irak, der Iran und die Türkei.

          In den nächsten Tagen und Monaten ist es sehr wahrscheinlich, dass die Türkei und der Irak neue konkrete Schritte zur Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen unternehmen werden. Denn die Türkei hat ihre volle Unterstützung erklärt, solange die irakische Zentralregierung die neue Herrschaft über den Irak wahrt. Auch der Ausbau der türkisch-irakischen Kooperation und vor allem im Kampf gegen den Terror steht derzeit auf der Tagesordnung. Im Zusammenhang mit dem türkischen Militärstützpunkt in Baschika im Irak stehen die beiden Seiten einem Kompromiss sehr nah. Die Türkei erwartet, dass die irakische Zentralregierung wie die Fortschritte im Kampf gegen die Terrormiliz DAESH auch konkrete Schritte gegen die Terrororganisation PKK unternimmt. Diesbezüglich hat auch Bagdad seinen Willen dargelegt. Aber um die bilateralen Beziehungen auf das erwünschte Niveau zu erhöhen, muss die irakische Seite nicht nur den Willen, sondern auch konkrete Ergebnisse nachweisen.  



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