IBRAHIM KALIN: DER SYRIEN-GIPFEL IN ANKARA

Ohne die Komplexität des syrischen Krieges in seinem gegenwärtigen Zustand zu leugnen, war der Gipfel von Ankara ein wichtiger Schritt, um Syrien von allen terroristischen Elementen zu befreien.

IBRAHIM KALIN: DER SYRIEN-GIPFEL IN ANKARA

 

DER SYRIEN-GIPFEL IN ANKARA

Ohne die Komplexität des syrischen Krieges in seinem gegenwärtigen Zustand zu leugnen, war der Gipfel von Ankara ein wichtiger Schritt, um Syrien von allen terroristischen Elementen zu befreien und den politischen Prozess zu erleichtern, der dem syrischen Volk Freiheit, Frieden, Stabilität und Würde geben wird.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan war am 4. April Gastgeber des trilateralen Gipfeltreffens in Ankara, um eine dauerhafte Lösung für den Siebenjährigen Krieg in Syrien zu finden. Unter der Teilnahme des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und des russischen Präsidenten Wladimir Putin war der Gipfel zwar vielversprechend, stellte aber auch die Herausforderung, den syrischen Krieg zu beenden. Es ist kein Geheimnis, dass der syrische Krieg zu einer Bühne für globale Machtspiele im Nahen Osten geworden ist. Mit den Vereinigten Staaten, Frankreich, Saudi-Arabien, Iran und Russland haben die Hauptakteure unterschiedliche Ansichten und Prioritäten hinsichtlich der Beendigung des Krieges. Es gibt zwei mögliche Ziele, die alle eins gemeinsam haben: die Eliminierung der DAESH und die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens. Aber diese beiden Ziele eignen sich auch für unterschiedliche Interpretationen und dienen manchmal verschiedenen Zwecken.

 

Die US-Regierung sagt, dass die Eliminierung der DAESH das Hauptziel ihrer Mission in Syrien ist, aber sie hat im Laufe der Zeit verschiedene Bedeutungen angenommen. Die Entwicklung geht von der Bekämpfung der DAESH bis zum Schlag gegen Iran und Russland in Syrien, was unterschiedliche Erklärungen erfordert. Aus diesem Grund geben US-Beamte widersprüchliche Aussagen über den aktuellen Stand des Kampfes gegen DAESH. Einige sagen, dass der Kampf vorbei ist und DAESH eliminiert wurde, während andere sagen, dass die Bedrohung immer noch da ist und die militärische Präsenz der USA auf lange Sicht notwendig sei. Dies ist auch die Rechtfertigung für die USA, mit dem syrischen Ableger der PKK, der PYD zu YPG, zusammenzuarbeiten, die Ankara als terroristische Organisationen ansieht.

 

In den letzten Monaten wird immer deutlicher, dass die USA als Gegenmacht zum Iran in Ostsyrien bleiben wollen - eine Politik, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt wird. US-Präsident Donald Trump sagte es, als er erwähnte, dass wenn die Golfstaaten wollen, dass die USA in Syrien bleiben, sie dafür bezahlen müssen. Es ist klar, dass es nicht mehr um DAESH geht, sondern darum, eine neue Machtbalance in Syrien und darüber hinaus zu schaffen. Der Kampf gegen DAESH ist jetzt ein sekundäres Ziel und das US-Militär hat ein Problem, eine Rechtfertigung zu finden, in Syrien im Rahmen des US-Rechts zu bleiben, das es dem Militär erlaubt, in fremden Ländern zu operieren, nur um gegen den Terrorismus zu kämpfen. Die gemeinsame Erklärung der Staatschefs der Türkei, Irans und Russlands berichtete am 4. April über die Notwendigkeit den Kampf in Syrien zu beenden und verwies auf die Gespräche in Astana "als die einzige effektive internationale Initiative, die zur Reduzierung der Gewalt in Syrien beigetragen hat". Sie betonte, wie wichtig es sei, im Rahmen der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Friedensgespräche in Genf zu arbeiten. Sie betonte das Engagement der drei Länder für die "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit, territoriale Integrität und den nicht-sektiererischen Charakter Syriens". Dies ist ein Verweis auf die Struktur einer zukünftigen syrischen demokratischen und pluralistischen Regierung.

 

Die Aussage bezieht sich auch auf die PYD und YPG, ohne ihre Namen zu nennen. Die Länder "lehnen alle Versuche ab, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung neue Realitäten zu schaffen, und bringen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, sich gegen separatistische Agenden auszusprechen". Dies ist ein wichtiges Ergebnis und bestätigt, dass Teheran und Moskau Ankaras Besorgnis über die PYD und die YPG in Syrien teilen. Aufgrund der entschiedenen Haltung der Türkei wurde diese Terroristengruppe weder zu den Gesprächen in Astana noch in Genf eingeladen.

 

Ankaras Position ist richtig, weil es ein terroristisches Netzwerk trennt, das de facto Bedingungen vor Ort schaffen will, um einen separatistischen Staat in Syrien von Kurden und anderen Mitgliedern der syrischen Gesellschaft zu bilden. Es ist auch klar, dass der Kampf der Türkei gegen die YPG in Syrien keine Ablenkung vom Kampf gegen den DAESH darstellt. Im Gegenteil, es ergänzt den Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen. Die Beseitigung aller terroristischen Bedrohungen aus ganz Syrien muss das Ziel aller Beteiligten sein.

 

Vor Ort ist noch viel zu tun. Russland und der Iran müssen ihren Einfluss auf das syrische Regime nutzen, um den Waffenstillstand einzuhalten und humanitäre Hilfe im ganzen Land zu ermöglichen. Sie müssen auch Druck auf das Regime ausüben, um den politischen Prozess, der die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Durchführung freier und fairer Wahlen einschließt, zu verfolgen.

 

Ohne die Komplexität und die Herausforderungen des syrischen Krieges in seinem jetzigen Zustand zu leugnen, war der Gipfel von Ankara ein wichtiger Schritt, um Syrien von allen terroristischen Elementen, einschließlich DAESH, AL-Qaida, Al-Nusra, PKK, PYD und YPG, zu befreien und ein politischer Prozess, der dem syrischen Volk Freiheit, Frieden, Stabilität und Würde geben wird - die Grundrechte, die ihnen schon zu lange verweigert wurden.



Nachrichten zum Thema