Türkei Agenda (2018-41)

Irakisch-kurdische Regionalverwaltung nach den Wahlen.

Türkei Agenda (2018-41)

Eine Bewertung von Can Acun, Forscher der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsforschungen (SETA).

In der irakisch-kurdischen Regionalverwaltung (IKBY) haben 3 Millionen Wahlberechtigte der 6 Millionen Einwohner am 30. September ihre Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung zu der Abgeordnetenwahl lag bei 57 %. Im Allgemeinen verlief die Wahl friedlich. Die KYB und KDP warfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Bewegung Goran und die Bewegung Neue Generation bezichtigten vor allem die KYB mit Wahlmanipulation. Entgegen allen Erklärungen verlief die Wahl erfolgreich. Der Sprecher des Außenministeriums, Hami Aksoy begrüßte in einer Erklärung den friedlichen Verlauf der IKBY-Parlamentswahl.  

Inoffiziellen Wahlergebnissen zufolge entfallen auf die KDP 45 % der Stimmen. KYB kam lediglich auf 19 %, die Goran Bewegung erreichte 12 %, die Bewegung Neue Generation kam auf 8,3 %, die islamischen Parteien auf 7 und 5 % und die Serdem Allianz auf 1 % der Stimmen.

Den inoffiziellen Wahlergebnissen zufolge kann die KDP mit einer kleinen Partei zusammen den Auftrag zur Regierungsbildung erlangen.

Während die Auszählung der Stimmen weitergeht, fand im irakischen Parlament die Präsidentschaftswahl statt. Der irakischen Verfassung nach werden die Präsidentschaftskandidaten aus den Reihen der Kurden gestellt, da jedoch KYB und KDP sich zu keinen gemeinsamen Kandidat einigen konnten, kam es zu Streitigkeiten. Die KDP nominierte Fuad Hussein zum Kandidaten und KYP Berhem Salih. An der geheimen Stichwahl im irakischen Parlament beteiligten sich 272 der 329 Abgeordneten. Der Kandidat der KYB Berham Salih kam auf 219 Stimmen und wurde zum 4. Staatspräsident Iraks gewählt. KDP-Kandidat Fuad Hüseyin erhielt lediglich 22 Stimmen. Da bei der ersten Wahlrunde keiner der 7 Kandidaten 220 Stimmen erhielt, musste eine Stichwahl durchgeführt werden. In der ersten Wahlrunde kam Berhem Salih auf 165 Stimmen, Fuad Hussein auf 89 und die unabhängige Kandidatin Sirve Abdulvahid auf 18 Stimmen.

Die Wahlergebnisse in der IKBY werden auch die Beziehungen zwischen der Türkei und der IKBY sowie den türkischen Antiterrorkampf beeinflussen. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum der IKBY, die eine harte Reaktion der irakischen Zentralregierung auslöste und zu Verlusten bezüglich Kirkuk führte, bemüht sich die IKBY-Führung um Entspannung in den Beziehungen zur Türkei. Vor allem die KDP strebt eine Belebung der Handelsbeziehungen zur Türkei an. Die Sanktionen der Türkei bezüglich des Flughafens Süleymaniye, die unter der Kontrolle der KYB steht, zeigen die Haltung der Türkei gegen KYB. Es ist zu erwarten, dass der Wahlerfolg der KDP die Beziehungen zwischen der Türkei und der IKBY positiv beeinflussen wird. Die Militäroperationen der Türkei im Norden Iraks im Rahmen des Antiterrorkampfes verhindern ein Eindringen der PKK in die Türkei vom Norden Iraks. Der Kampf der Türkei gegen die PKK im Norden Iraks dürfte mit dem Wahlerfolg der KDP noch mehr erstarken. Die Beziehungen zwischen der KYB und der PKK sind offensichtlich besser als zwischen der PKK und der KDP. Die Türkei wird mit Verbesserung der Beziehungen zu IKBY von der KDP konkretere Schritte im Kampf gegen PKK erwarten.

Die Tatsache, dass inzwischen Monate seit der Wahl im Irak vergangen sind und keine irakische Zentralregierung aufgestellt werden konnte, wird dem Irak und der Türkei wichtige Probleme bringen. Sollten die Wahlergebnisse im IKBY zu einer schnellen Regierungsbildung führen, können für die irakische und türkische Sicherheit positive Auswirkungen erwartet werden. Sollte darüber hinaus auch die irakische Zentralregierung baldmöglichst gebildet werden, wird der Kampf im Irak gegen viele Probleme noch effektiver stattfinden können.                   

 

 

 



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