Türkei Agenda (2018-44)

Syrien nach dem Vierer-Gipfel

Türkei Agenda (2018-44)

Eine Bewertung von Can Acun, Forscher der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsforschungen (SETA).

Auf dem Vierer-Gipfel in Istanbul unter Teilnahme Frankreichs, Russlands, Deutschlands und der Türkei sind wichtige Beschlüsse, darunter Bildung eines Verfassungskomitees, zur Herstellung des Friedens in Syrien gefasst worden. Auch wenn diese Beschlüsse sehr wichtig sind gibt es in Syrien wichtigere Probleme. In diesen Rahmen gehen die Gefechte zwischen den Terrororganisationen DAESH und YPG an der syrisch-irakischen Grenze weiter. Die YPG setzt ihre Angriffe auf den syrisch-türkischen Grenzverlauf fort, die türkischen Streitkräfte nehmen YPG-Stellungen unter Beschuss und die Gefechte zwischen den Gruppen in der Region Idlib, all dies zeigt wie viele Schritte für einen Frieden in Syrien gesetzt werden müssen.     

Die Staatschefs der 4 Staaten haben in Istanbul zur Herstellung des Friedens in Syrien wichtige Entscheidungen getroffen.  Der Beschluss zur Bildung des Verfassungskomitees ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft Syriens. Auch wenn eine neue Verfassung für den Frieden in Syrien wichtig ist bildet sie keine konkrete Lösung. Nach der Fertigstellung der Verfassung wird der Prozess für die Abstimmung durch das Volk für die neue Verfassung viele Hürden aufweisen. Millionen von Syrer leben im Ausland, weitere Millionen sind innerhalb Syriens in der Flucht und andere etliche verfügen wegen der Haltung des Assad-Regimes über keine offiziellen Dokumente wie Pass und ähnliches. Weitere Beschlüsse, die gefasst wurden wie Fortsetzung der Waffenruhe in Idlib und des Antiterrorkampfes, sind ebenfalls von Bedeutung. So ist die Bemühung der Türkei gegen die YPG, die die territoriale Integrität Syriens bedroht, ein diplomatischer Erfolg.  

Im syrischen Kriegsfeld gibt es bei den Gefechten zwischen den Terrororganisationen YPG und DAESH an der syrisch-irakischen Grenze neue Entwicklungen. YPG hatte mit Unterstützung amerikanischer, französischer und italienischer Truppen vor Monaten eine Operation auf die Region Hacin Cebin, die von der DAESH kontrolliert wird, eingeleitet.  DAESH hatte vom Sandsturm in der Region profitiert und die Regionen, die YPG seit Monaten versucht unter ihre Kontrolle zu bringen, innerhalb von Tagen erobert. Damit konnten die DAESH-Milizen wieder bis an die irakische Grenze rücken. Die irakische Seite unternahm entsprechende Maßnahmen gegen DAESH-Angriffe und schickte die Haschdi Schabi Truupen in das Gebiet. Die YPG konnte trotz Unterstützung der internationalen Koalition den Vormarsch der DAESH nicht aufhalten. Es ist zu hinterfragen wie sehr sich die YPG, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen DAESH Legitimität erhielt, bezüglich der vollständigen Eliminierung der DAESH bemüht.  Nachdem die YPG im Südosten Syriens gegen DAESH mehrere Niederlagen einstecken musste, kam es im Norden Syriens am türkisch-syrischen Grenzverlauf zu einigen kleineren Gefechten und Bombardierungen durch die türkischen Streitkräfte. YPG-Stellungen im Gebirge im Westen von Ayn el Arab, die einen Ausblick auf den syrisch-türkischen Grenzverlauf ermöglichen und eine Bedrohung für die Türkei sind, wurden von türkischen Bomben eliminiert. Danach kam es am Grenzverlauf Tal Abyad zu Gefechten zwischen türkischen Soldaten und YPG-Terroristen. Am nächsten Tag wurden aus Ayn el Arab, wo YPG-Stellungen beschossen wurden, Antipanzer-Raketen auf türkische Militärfahrzeuge in türkischem Gebiet abgefeuert. Über offizielle YPG-Internetseiten wurden Videos dieser Angriffe veröffentlicht. Nach diesen Vorfall wurde erklärt, YPG habe die Operation gegen DAESH in Hacin Cebin wegen türkischer Bombardierungen einstellen müssen. Diese Erklärung beweist wie die YPG die DAESH für eigene Zwecke instrumentalisiert.   

 

Ein weiteres Thema sind die Gefechte in Idlib. Mit dem Sotchi-Übereinkunftsprotokoll konnte ein Angriff auf Idlib verhindert werden. In den vergangenen Tagen kam es in der Region Idlib zwischen der Terrororganisation Heyet Tahrir uş Şam und der Nureddin Zengi Bewegung zu Gefechten. Auch wenn die Gefechte der syrischen Oppositionellen gegen Heyet Tahrir uş Şam nicht lange dauerten, zeigen sich hier die durchaus unterschiedlichen Dynamiken. Für die Herstellung des Friedens in Syrien ist ein nachhaltiger Frieden in Idlib Voraussetzung.          

 

 

 

 



Nachrichten zum Thema