Jerusalem Beschluss von Trump

Belgischer Außenminister fordert eine aktivere Rolle der EU.

Jerusalem Beschluss von Trump

Der belgische Außenminister Didiers Reynders hat den Jerusalem-Beschluss von US-Präsident Donald Trump bedauert und von der EU eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess gefordert. 

In einem Interview für den belgischen Rundfunk “Radio 1” erklärte Reynders, belgische Diplomaten hätten ihren amerikanischen Ansprechpartnern ihr Bedauern über diesen Beschluss zur Sprache gebracht.

Die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels könne eine Welle der Gewalt auslösen. Die einzige Lösung liege im Dialog zwischen Israel und Palästina, so Reynders. Zudem bedrohe der Beschluss der US-Administration den Friedensprozess.

Der belgische Politiker rief ferner die EU auf eine aktivere Rolle im Friedensprozess einzunehmen. Das Bündnis sei der größte Wirtschaftspartner Israels und zugleich einer der wichtigsten Unterstützer der palästinensischen Regierung, woraus sich eine spezielle Position ergebe.

Die einzige Lösung im Nahost-Konflikt führe an einer Zweistaatenlösung vorbei, betonte Reynders und erklärte, die Europäische Union müsse sich für einen direkten Dialog zwischen beiden Seiten einschalten.

Reynders, der den Beschluss der US-Administration als nicht überraschend bezeichnete, wies darauf hin, dass es sich bei diesem Beschluss um das Einlösen eines der Wahlversprechen von Präsident Trump handelt. Ferner erinnerte Reynders daran, dass Trump auch darum bemüht ist, seine Versprechen über das Pariser Klimaabkommen und das iranische Nuklearabkommen einzulösen.

Der belgische Außenminister sagte ferner, es sei zu sehen, dass die USA bei außenpolitischen Beschlüssen seine Verbündeten nicht mehr mit einbeziehe und die US-Administration somit einseitige Beschlüsse fasse.



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